US-Unternehmer fordern Trumps Tarife vor Gericht heraus - NYT.

Der US-Präsident Donald Trump sieht sich massiven Klagen gegen die umstrittene Ausübung seiner Befugnisse bezüglich der Verhängung von Zöllen ohne Genehmigung des Kongresses gegenüber. Die Klagen kommen aus dem ganzen Land, schon seit einem Monat nach Beginn des globalen Handelskriegs. Demokratische Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten haben gebeten, Trumps Zölle zu blockieren, während Kalifornien eine separate Klage eingereicht hat. Der Streit konzentriert sich auf

das Gesetz über internationale Notstandswirtschaftsmaßnahmen, das Kritiker zufolge nicht die Verhängung von Zöllen vorsieht.

Bemerkenswert ist, dass große Wirtschafts-Lobbygruppen von Klagen absehen, in der Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Situation. Kleine Unternehmen und politische Gruppen, die bereits einen merklichen finanziellen Schlag durch die Zölle erlitten haben, sind bereit, gegen Trump zu klagen. Diese Klagen sind auch ein Test der Grenzen präsidialer Macht, da sie klären können, ob der Präsident das Recht hat, solche Zölle zu verhängen.