In der Ukraine wird ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf Pakete im Wert von bis zu 150 Euro vorbereitet.

Ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik, Danilo Hetmantsev, äußerte sich zur Notwendigkeit der Aufhebung der Regelung, die Postsendungen aus dem Ausland im Wert von bis zu 150 Euro von der Mehrwertsteuer befreit.

Er äußerte dies bei der Veranstaltung 'Dialoge mit NV über die Zukunft. Business und Krieg'.

Hetmantsev ist der Meinung, dass diese Begünstigung zu einer Ungleichheit bei der Besteuerung führt und die heimischen Hersteller negativ beeinflusst. Nach seinen Worten sollten ukrainische Unternehmer Mehrwertsteuer zahlen, während ausländische Hersteller dies nicht tun, wenn sie Waren in die Ukraine versenden.

Der Abgeordnete betrachtet eine solche Situation aus steuerlicher Sicht als ungerecht. Er ist der Ansicht, dass dies den Interessen derjenigen schadet, die Wertschöpfung betreiben und in der Ukraine Steuern zahlen, zugunsten unbekannter ausländischer Produzenten.

Hetmantsev gab bekannt, dass bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet wird, der in Kürze dem Parlament vorgelegt wird. Er erkannte an, dass diese Entscheidung Unmut in Teilen der Bevölkerung hervorrufen kann, betonte jedoch, dass der Staat mit einem solchen Schritt 'stark zurückgeblieben' sei.

Zu beachten ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2022 bereits die zollfreien Einfuhrlimits für Sendungen aus dem Ausland von 100 auf 150 Euro angehoben hat. Ursprünglich war geplant, die Änderungen in der Besteuerung von Postsendungen in den Steuererhöhungs-Gesetzentwurf aufzunehmen, den das Kabinett im Juli 2024 vorgelegt hat, aber diese Regelung wurde nicht in das am 17. September im ersten Lesung verabschiedete Dokument aufgenommen.