Russland ist aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ausgetreten.

Russland hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten aufgekündigt

Ab dem 1. August 2024 ist Russland aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ausgetreten, das es 1996 in Straßburg unterzeichnet hat.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das den Austritt aus dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten vorsieht. Russland begründet seine Entscheidung damit, dass die Resolution des Ministerkomitees des Europarats die Befugnisse des russischen Experten im Beratenden Ausschuss stark eingeschränkt hat, der die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Wahrung nationaler Minderheiten überwacht.

Zudem wird Russland nicht länger Verstöße gegen die Rechte russischsprachiger Bevölkerung im Ausland überwachen.

"Die Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten in Russland werden, wie bisher, gemäß der Verfassung der Russischen Föderation geschützt. Die Verfassung ist das höchste Gesetz im Land. Ihre Anwendung hat Vorrang vor allen internationalen Gesetzen", sagte der russische Jurist Ilja Rusajew.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten trat 1998 in Kraft und gilt derzeit in 38 Ländern, darunter die Ukraine, die es 1995 unterzeichnet hat.

Quelle: Suspilne