Biden hat die Todesstrafe für zwei verurteilte Personen durch lebenslange Haft ersetzt. Sie bitten darum, das Todesurteil aufrechtzuerhalten.

In den USA zum Tode verurteilte, deren Strafe Präsident Joe Biden in lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung umgewandelt hat, weigern sich, die entsprechenden Dokumente zu unterschreiben. Dies berichtet NBC News.

Die Anwälte der Verurteilten haben Klagen eingereicht, um den Erlass von Biden aufzuheben. Die Verurteilten behaupten, unschuldig zu sein, und sind der Meinung, dass die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ihre Chancen auf Erfolg in Berufungen verringern wird.

Laut Experten werden die Berufungen von zum Tode verurteilten Personen immer besonders sorgfältig geprüft, um mögliche juristische Fehler zu vermeiden.

Unklar, ob auf die Milderung des Todesurteils verzichtet werden kann

Bisher ist unklar, ob die Verurteilten auf die Milderung des Todesurteils verzichten können und welche Entscheidung das Gericht über die Klagen treffen wird. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied bereits 1927, dass die Zustimmung des Häftlings zur Verschiebung der Hinrichtung oder zur vollständigen Begnadigung nicht erforderlich ist.

Präsident Joe Biden hat die Urteile für mehr als 1500 Personen gemildert, indem er sie während der Covid-19-Pandemie aus Gefängnissen entlassen und unter Hausarrest gestellt hat, berichten Nachrichtenagenturen. Außerdem begnadigte er 39 Amerikaner, die wegen gewaltfreier Verbrechen verurteilt worden waren.

Früher begnadigte Biden vollständig seinen Sohn Hunter in zwei Gerichtsverfahren. Er äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner ihn sowohl als Vater als auch als Präsidenten verstehen würden. Der Demokrat fügte hinzu, dass Hunter selektiv und ungerecht verfolgt wurde, da die Gerichte in den USA keine Strafurteile wegen Steuervergehen fällen. Biden verband auch die Anklagen gegen seinen Sohn mit Versuchen, ihn selbst zu schädigen.

Der Präsident der USA begnadigte auch amerikanische Soldaten, die wegen der aufgehobenen Verbote von LGBT-Beziehungen im Militär verurteilt worden waren.